Förderwegweiser Dekarbonisierung

Förderinhalte

Der EFRE soll Ungleichgewichte zwischen den Regionen ausgleichen und auf diese Weise den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken.

In der Verordnung sind die genauen Förderschwerpunkte sowie die Konzentration der Förderung der jeweiligen EFRE-Programme festgelegt: Der Großteil der Förderung fließt in Maßnahmen zur Unterstützung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels sowie eines grüneren und CO₂-ärmeren Europas. Auch die nachhaltige Stadtentwicklung ist ein wichtiger Bereich des EFRE.

Vor allem folgende Vorhaben werden unterstützt:

• Investitionen in die Infrastruktur,
• angewandte Forschung und Innovation,
• Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen,
• produktive Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen,
• Investitionen zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze,
• Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte,
• Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten,
• technische Hilfe.

Aus dem Kohäsionsfonds werden Projekte der Umweltinfrastruktur und andere vorrangige EU-Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze unterstützt. Außerdem werden Projekte mit erheblichem Nutzen für die Umwelt in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien oder einer nachhaltigen städtischen Mobilität gefördert. In Deutschland werden keine Maßnahmen aus dem Kohäsionsfonds finanziert. Er gilt nur für Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen je Einwohner im Zeitraum 2015 bis 2017 weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betrug.

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Die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ist das Finanzierungsinstrument der EU zur Förderung der Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastruktur.

Im Jahr 2018 wurde die CEF für den Zeitraum 2021–2027 mit einem Budget von 42,3 Milliarden Euro erneuert, um Investitionen in die Infrastrukturnetze der EU für Energie (8,7 Milliarden Euro) zu unterstützen.

Vorschläge können von

• einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder (mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten) durch
• internationale Organisationen,
• gemeinsame Unternehmen oder
• öffentliche oder private Unternehmen aus den Mitgliedstaaten

eingereicht werden.

Drittländer und in Drittländern niedergelassene Stellen können unter bestimmten Voraussetzungen an Maßnahmen teilnehmen. Sie erhalten jedoch in der Regel keine finanzielle Unterstützung aus diesem betraglich begrenzten Kreditrahmen.

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Der Just Transition Fund (JTF) ist die erste Säule des Just Transition Mechanism (JTM).

Er ist ein zentrales Instrument zur Unterstützung jener Regionen, die vom Übergang zur Klimaneutralität besonders stark betroffen sind. Der JTF bietet gezielte Hilfen und wird im Rahmen der Kohäsionspolitik in geteilter Mittelverwaltung umgesetzt – der Hauptpolitik der EU zur Verringerung regionaler Ungleichheiten und zur Bewältigung struktureller Veränderungen.

Der Fonds ist mit 17,5 Milliarden Euro (Preise von 2018; 19,7 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen inkl. Mittelübertragungen) ausgestattet. Davon stammen 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt 2021–2027 und 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Aufbauinstrument (NextGenerationEU).

Die Mitgliedstaaten können freiwillig zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in den JTF umschichten – maximal das Dreifache der ursprünglichen Zuteilung. Alle Ausgaben werden gemäß den Regeln der Kohäsionspolitik kofinanziert.

Ziel des Fonds ist es, die sozioökonomischen Auswirkungen der Klimawende abzufedern, etwa durch wirtschaftliche Diversifizierung, Förderung von KMU und Start-ups, Forschung und Innovation, Umweltsanierung, saubere Energien, Qualifizierung von Arbeitskräften, Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie Investitionen in die Umwandlung emissionsintensiver Anlagen bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherung. Insgesamt werden Investitionen von fast 30 Milliarden Euro mobilisiert.

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 Das Land Baden-Württemberg unterstützt Sie bei Investitionen und nicht investiven Maßnahmen zur nachhaltigen Minderung von CO₂-Emmissionen.

Das Klimaschutz-Plus-Programm besteht aus den Säulen:

CO₂-Minderungsprogramm: Unterstützt werden Einzelmaßnahmen oder Maßnahmenkombinationen aus den Bereichen energetische Sanierung und Einsatz regenerativer Energien zur Wärmeversorgung an Nichtwohngebäuden.

Gefördert werden die

• Teilnahme von Kommunen an nachhaltigen Prozessen zur Umsetzung von CO₂-Minderungsmaßnahmen,
• Bilanzierung von CO₂-Emissionen (BICO2BW),
• Einführung eines Energiemanagements (EM),
• Aufbau eines Qualitätsnetzwerkes Bauen,
• Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke,
• BHKW-Begleit-Beratungen,
• detaillierte Energieberatung zu Krankenhäusern und Heimen,
• Veranstaltungen zur Informationsvermittlung für Mandatsträger und Multiplikatoren,
• Teilnahme am Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“,
• Durchführung von Unterrichtseinheiten an Schulen zum Thema „Energie und Klimaschutz“,
• Erstberatung und Projektanbahnung zur Abwärmenutzung,
• Informationsvermittlung zu Wärmewendeprojekten im Gebäudesektor,
• klimaneutrale Kommunalverwaltung,
• Projektentwicklung Contracting (ProECo),
• regionale Beratungsstellen zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung,
• strukturelles Coaching zur Qualitätssicherung bei Energiemanagement.

Nachhaltige, energieeffiziente Sanierung: Mitfinanziert werden energieeffiziente Sanierungsvorhaben von Schulgebäuden, die nach dem Kommunalen Sanierungsfonds Schulgebäude oder nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden und den KfW-Effizienzhausstandard 70 beziehungsweise 55 erreichen.

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Der Modernisierungsfonds unterstützt in erster Linie Investitionen in sechs vorrangigen Bereichen. 

• Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, einschließlich erneuerbarem Wasserstoff
• Wärme und Kälte aus erneuerbaren Quellen
• Verringerung des Gesamtenergieverbrauchs durch Energieeffizienz, auch in Industrie, Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfall
• Energiespeicherung und Modernisierung der Energienetze, einschließlich Laststeuerung, Fernwärme, Stromübertragungsnetze und Ausbau der Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten
• Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten, zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Modernisierung ihrer Heizungssysteme und ihrer Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität
• gerechter Übergang in CO₂-abhängigen Regionen zur Unterstützung der Umschulung, Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern, Bildung, Initiativen zur Arbeitssuche und Start-up-Unternehmen. 

Maximal 20 Prozent des Modernisierungsfonds können auch zur Unterstützung nicht prioritärer Investitionen verwendet werden. Vorschläge, die keinem vorrangigen Bereich entsprechen, unterliegen einer technischen und finanziellen Bewertung durch die EIB. 

Die begünstigten Mitgliedstaaten sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.