Förderwegweiser Dekarbonisierung

Förderinhalte

Fördervolumen insgesamt 3,46 Mrd. Euro: 

• 2,59 Mrd. Euro für das Teilprogramm Umwelt
• 0,86 Mrd. Euro für das Teilprogramm Klimapolitik

Mindestens 2,8 Mrd. Euro (81 Prozent des Gesamtbudgets) sind für LIFE-Projekte vorgesehen und werden über maßnahmenbezogene Zuschüsse oder innovative Finanzinstrumente vergeben. Etwa 0,7 Mrd. Euro werden für integrierte Projekte verwendet.

Mindestens 55 Prozent der Haushaltsmittel, die für Projekte im Rahmen von maßnahmenbezogenen Finanzhilfen des Teilprogramms Umwelt vorgesehen sind, dienen dem Schutz der Natur und der Artenvielfalt. 

Maximal 0,62 Mrd. Euro werden unmittelbar von den Generaldirektionen Umwelt und Klimapolitik für politische Entwicklungsprozesse und Betriebskostenzuschüsse verwendet.

Der Schwerpunkt Klimaschutz dient der Minderung der Treibhausgasemissionen durch 

• Entwicklung und Umsetzung von Politik- oder Verwaltungskonzepten;
• Verbesserung der vorhandenen Wissensgrundlage;
• Entwicklung und Demonstration integrierter Ansätze und innovativer Technologien, Systeme, Methoden und Instrumente für den Klimaschutz.

Förderinhalte

Der EFRE soll Ungleichgewichte zwischen den Regionen ausgleichen und auf diese Weise den wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken.

In der Verordnung sind die genauen Förderschwerpunkte sowie die Konzentration der Förderung der jeweiligen EFRE-Programme festgelegt: Der Großteil der Förderung fließt in Maßnahmen zur Unterstützung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels sowie eines grüneren und CO₂-ärmeren Europas. Auch die nachhaltige Stadtentwicklung ist ein wichtiger Bereich des EFRE.

Vor allem folgende Vorhaben werden unterstützt:

• Investitionen in die Infrastruktur,
• angewandte Forschung und Innovation,
• Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen,
• produktive Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen,
• Investitionen zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze,
• Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte,
• Information, Kommunikation, Studien, Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Cluster-Aktivitäten,
• technische Hilfe.

Aus dem Kohäsionsfonds werden Projekte der Umweltinfrastruktur und andere vorrangige EU-Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze unterstützt. Außerdem werden Projekte mit erheblichem Nutzen für die Umwelt in den Bereichen Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien oder einer nachhaltigen städtischen Mobilität gefördert. In Deutschland werden keine Maßnahmen aus dem Kohäsionsfonds finanziert. Er gilt nur für Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen je Einwohner im Zeitraum 2015 bis 2017 weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betrug.

Förderinhalte

Der Forschungsfonds für Kohle und Stahl finanziert

• bahnbrechende Forschungs- und Innovationsprojekte in der sauberen Stahlerzeugung, die bis 2030 zu einer nahezu kohlenstofffreien Stahlerzeugung führen sollen, und
• Forschungsprojekte, die einen gerechten Übergang im Kohlesektor und in Kohleregionen unterstützen.

Der Fonds finanziert Projekte zu folgenden Themen:

• Stahlproduktionsprozesse,
• optimierte Nutzung und Schonung von Ressourcen, Energieeinsparungen und industrielle Effizienzsteigerungen,
• Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,
• Umweltschutz,
• Technologien zur Unterstützung von Kohleregionen im Wandel,
• Emissionsminderungen bei der Stahlproduktion.

Förderfähig sind

• Forschungsprojekte,
• Pilotprojekte,
• Demonstrationsprojekte,
• Begleitmaßnahmen sowie
• unterstützende und vorbereitende Maßnahmen.

Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse auf Kostenteilungsbasis.

Die Höhe der Zuschüsse beträgt

• für Forschungsprojekte bis zu 60 Prozent,
• für Pilot- und Demonstrationsprojekte bis zu 50 Prozent sowie
• für Begleitmaßnahmen, unterstützende und vorbereitende Maßnahmen bis zu 100 Prozent

der erstattungsfähigen Kosten.

Die Antragstellung erfolgt im Rahmen von jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Förder- und Ausschreibungsportal der EU veröffentlicht werden. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet normalerweise am 15.9. eines Jahres.

Förderinhalte

Der Just Transition Fund (JTF) ist die erste Säule des Just Transition Mechanism (JTM).

Er ist ein zentrales Instrument zur Unterstützung jener Regionen, die vom Übergang zur Klimaneutralität besonders stark betroffen sind. Der JTF bietet gezielte Hilfen und wird im Rahmen der Kohäsionspolitik in geteilter Mittelverwaltung umgesetzt – der Hauptpolitik der EU zur Verringerung regionaler Ungleichheiten und zur Bewältigung struktureller Veränderungen.

Der Fonds ist mit 17,5 Milliarden Euro (Preise von 2018; 19,7 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen inkl. Mittelübertragungen) ausgestattet. Davon stammen 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt 2021–2027 und 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Aufbauinstrument (NextGenerationEU).

Die Mitgliedstaaten können freiwillig zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in den JTF umschichten – maximal das Dreifache der ursprünglichen Zuteilung. Alle Ausgaben werden gemäß den Regeln der Kohäsionspolitik kofinanziert.

Ziel des Fonds ist es, die sozioökonomischen Auswirkungen der Klimawende abzufedern, etwa durch wirtschaftliche Diversifizierung, Förderung von KMU und Start-ups, Forschung und Innovation, Umweltsanierung, saubere Energien, Qualifizierung von Arbeitskräften, Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie Investitionen in die Umwandlung emissionsintensiver Anlagen bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherung. Insgesamt werden Investitionen von fast 30 Milliarden Euro mobilisiert.