Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang und in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet.
Dieser Seite können Sie unter anderem nähere Informationen dazu entnehmen, welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben werden, wie Sie die verantwortliche Stelle und den oder die Datenschutzbeauftragte*n kontaktieren können und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben.
Die folgenden Hinweise gelten gleichermaßen für die Erhebungen Ihrer personenbezogenen Daten (als unmittelbar die Projektskizze beziehungsweise den Projektantrag einreichende Person) sowie für die Erhebung personenbezogener Daten Dritter (zum Beispiel Ihrer Beschäftigten).
Folgende Informationen sind Ihnen gemäß Art. 13 und 14 DSGVO bei Erhebung der personenbezogenen Daten mitzuteilen:
I. Wer ist die verantwortliche Stelle nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Telefon: +49 (0)30- 18 615 0
Telefax: +49 (0)30- 18 615 7010
E-Mail: info(at)bmwk.bund.de
II. Wie lautet der Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten?
Für Fragen und Auskünfte rund um das Thema Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verfügung.
Beauftragte für den Datenschutz
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragte(at)bmwk.bund.de
III. Kategorien von personenbezogenen Daten, die durch uns verarbeitet werden, sowie die Quellen, aus denen wir diese Daten erhalten
Das BMWK verarbeitet personenbezogene Daten, die im Rahmen der Einreichung der Projektskizzen, der Projektanträge sowie auch der gesamten Abwicklung der Projektdurchführung von den jeweiligen Antragstellenden bzw. Zuwendungsempfangenden und – sofern relevant – von Projektbeteiligten, z. B. Verbund- und Konsortialpartnern übermittelt wurden.
Des Weiteren werden personenbezogene Daten verarbeitet, die von Behörden und/oder Dritten zulässigerweise (z. B. nach Paragraph 25 BDSG) übermittelt wurden. Schließlich werden personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen verarbeitet, nämlich dem Handelsregister, dem Vereinsregister sowie Bonitätsdaten, welche bei der CRIF GmbH zugänglich sind. Nähere Informationen können über die Webseite der CRIF abgerufen werden.
Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten werden dabei verarbeitet:
- Name, Adresse, Kontaktdaten sowie weitere im Skizzen- und Antragsformular abgefragte personenbezogene Daten der/des Antragstellenden,
- Name sowie Kontaktdaten der mit der Projektleitung betrauten Person,
- Name sowie Kontaktdaten der Ansprechperson für administrative Fragen (während der Antragsphase sowie im Falle einer Bewilligung),
- Name sowie Kontaktdaten der bevollmächtigten oder gesetzlich vertretungsberechtigten Personen
- Name und Kontodaten der zahlungsempfangenden Person (Kontoinhaber*in),
- Ggf. Bonitätsdaten der/des Antragstellenden und Daten aus dem Handelsregister (Firma, Sitz, Niederlassung und Zweigniederlassungen, Gegenstand des Unternehmens, vertretungsberechtigte Personen, die Rechtsform des Unternehmens sowie das Grund- oder Stammkapital und den Namen der/des Geschäftsinhabers/Geschäftsinhaberin),
- Name, Adresse, Korrespondenzadresse, Kontaktdaten der ausführenden Stelle,
- Name und Kontaktdaten der Ansprechperson der ausführenden Stelle (soweit erforderlich),
- Name, Sitz und Land des/der Kooperationspartner*in (falls zutreffend)
- Falls bekannt: Name, Vorname, ggf. Entgeltgruppe, Funktion, Stundenzahl der bei der/dem Zuwendungsempfangenden mit dem Projekt beschäftigten Personen sowie weiterer von der/dem Antragstellenden gemachten Angaben zur Bestimmung der zuwendungsfähigen Personalausgaben bzw. -kosten.
IV. Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personen-bezogenen Daten
1. Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden
Die Datenverarbeitung erfolgt mit Einreichung einer Projektskizze bzw. eines Projektantrags und zu dem Zweck der Abwicklung der Projektdurchführung.
Insbesondere erfolgt die Verarbeitung für folgende Zwecke:
- Registrierung im Online-Skizzenportal des Projektträgers
- Prüfung der Projektskizze bzw. des Projektantrags auf Fördermittel einschließlich der Begutachtung,
- zur Vorbereitung der Förderentscheidung,
- für die Abwicklung und Überwachung der Zahlungen,
- für die Prüfung der Verwendung,
- zu Analyse- und Statistikzwecken,
- für gesetzlich vorgesehene Prüfungen des Bundesrechnungshofs,
- für Evaluationen,
- transparente Information der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen (z. B. Bundestag, Landesbehörden, EU).
Darüber hinaus werden die Kontaktdaten auch dazu verwendet, Sie vereinzelt über Veranstaltungen zu informieren, die im Zusammenhang mit dem geförderten Projekt oder dem Förderthema stehen (z. B. Fördermittelbescheidübergabe, Vernetzungsveranstaltungen, Workshops, Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG, §§ 23, 44 BHO).
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt zu allen genannten Zwecken im öffentlichen Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. §§ 3, 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BDSG, da die Verarbeitung der Durchführung eines Zuwendungsverfahrens gemäß §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dient und die Rechtmäßigkeit bzw. die Wirtschaftlichkeit des Erhalts der Zuwendung nachzuhalten ist.
Darüber hinaus besteht ein öffentliches Interesse an der Erfüllung der an das BMWK gestellten Transparenzanforderungen (Art. 110 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 GG, § 10 BHO) hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel.
Die Datenverarbeitung erfolgt auch aufgrund gesetzlicher Verpflichtung soweit es um die Prüfung durch den Bundesrechnungshof geht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 95 BHO, soweit es um die Information der Öffentlichkeit geht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 5 ,11 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 3, 9 Umweltinformationsgesetz (UIG) und soweit es um die Information öffentlicher Stellen geht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO i.V.m. § 10 BHO (Bundestag/Bundesrat), Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 2 S. 2 GG (Bundestagsinformation) bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO i.V.m. Art. 53 S. 3 GG (Bundesratsinformation).
3. Mögliche Folgen einer Nichtbereitstellung
Im Rahmen der Projektförderung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Entscheidung, Vorbereitung und Durchführung der Förderung und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Verarbeitung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten wird die Projektförderung gegebenenfalls nicht durchgeführt werden können.
4. Automatisierte Entscheidungsfindung einschl. Profiling, Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO
Wir verwenden weder eine automatisierte Entscheidungsfindung noch ein Profiling gemäß Artikel 22 DSGVO.
V. Angaben zu Weitergabe und Auslandsbezug
1. Kategorien an Empfangende(n) der personenbezogenen Daten
Projektinformationssystem „profi“:
Das BMWK nutzt zur Vorbereitung, Organisation, Betreuung und Abrechnung von Fördermaßnahmen das Projektförderinformationssystem „profi". Dieses wird vom Informationsservice Projektförderung beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR-IP) als Auftragsverarbeiter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Art. 28 DSGVO) betrieben.
Bundeshaushaltskasse:
Das System „profi" verfügt über eine Schnittstelle zur Bundeskasse; zur Abwicklung von Zahlungen an die Bundeskasse werden die erforderlichen personenbezogenen Daten übermittelt.
Zuwendungs- und Koordinierungsdatenbank:
Darüber hinaus verfügt das System „profi" über eine Schnittstelle zur Zuwendungs- und Koordinierungsdatenbank. Diese Datenbank wird ebenfalls von dem DLR-IP betreut. Zugriff auf diese Datenbanken haben auch alle anderen Bundesministerien sowie deren nachgeordneter Bereiche und ggf. Auftragsverarbeiter, die über einen Zugang zum Informationsservice Projektförderung „profi" verfügen, sowie der Bundesrechnungshof. Dorthin werden folgende Daten unabhängig von der Rechtsform der Zuwendungsempfangenden - übermittelt:
Name, Ort, Land, ggf. Staat der/des Zuwendungsempfangenden und/oder der ausführenden Stelle mit dem Thema des jeweiligen Projekts, der Laufzeit, der Fördersumme, dem Förderkennzeichen, dem zuständigen Referat des BMWK und dem jeweiligen Verbund.
Projektträger:
Zur Durchführung von Förderprogrammen setzt das BMWK auch Projektträger als Auftragsverarbeiter ein. Im Auftrag des BMWK setzt das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensive Industrien (KEI) als Geschäftsbereich der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH die fachliche und administrative Umsetzung von Fördermaßnahmen um. Dabei werden durch den Projektträger auch die erforderlichen personenbezogenen Daten neben den eigenen IT Anwendungen auch über das System „profi“ verarbeitet.
Evaluator*innen:
Zur Evaluation der jeweiligen Förderprogramme werden personenbezogene Daten an externe Evaluator*innen übermittelt. Diese werden als Auftragsverarbeiter tätig.
Förderkatalog des Bundes:
Im Förderkatalog (einsehbar unter foerderportal.bund.de/foekat) werden folgende Daten, unabhängig von der Rechtsform der/des Zuwendungsempfangenden, veröffentlicht:
Name, Ort, Land, ggf. Staat der/des Zuwendungsempfangenden und/oder der ausführenden Stelle mit dem Thema des jeweiligen Projekts, der Laufzeit, der Fördersumme, dem Förderkennzeichen, dem zuständigen Referat des BMWK und dem jeweiligen Verbund.
Anfragen:
Zur Beantwortung von Anfragen können personenbezogene Daten an Mitglieder des deutschen Bundestags (und ggf. an die EU-Kommission oder andere Behörden) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG; § 25 Abs. 1 BDSG bzw. § 25 Abs. 2 BDSG übermittelt werden, sofern dies erforderlich und rechtlich zulässig ist.
Bundestagswahlkreise:
Für die Darstellung von Vorhaben, die durch das BMWK in den einzelnen Bundestagswahlkreisen gefördert werden, erhalten die Abgeordneten des deutschen Bundestags zu den einzelnen Projekten Name und Ort der/des Zuwendungsempfangenden, Thema, Laufzeit und Höhe der Fördermittel.
Bundesrechnungshof:
Im Rahmen von Prüfungen hat der Bundesrechnungshof (BRH) ebenfalls Zugriffsrechte auf das Projektförderinformationssystem „profi".
Preisüberwachungsstellen:
Die Preisüberwachungsstellen der Länder, der Landesrechnungshof sowie die Rechnungsprüfungsämter können personenbezogene Daten zum Zwecke der vertieften Prüfungen der Verwendung erhalten.
Zwischen- bzw. Bundesarchiv:
Zur Archivierung werden die Vorhabenakten an das Zwischenarchiv bzw. das Bundesarchiv nach Maßgabe der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (Registraturrichtlinie) übersendet.
2. Datenübermittlung ins Drittland
Im Rahmen der Projektförderung erfolgt keine Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen, deren Sitz oder deren Ort der Datenverarbeitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelegen ist.
VI. Dauer der Speicherung
Wir löschen personenbezogene Daten, wenn sie für die von uns verfolgten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine anderweitigen Rechtsgrundlagen, insbesondere gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen, greifen.
Die Speicherung personenbezogener Daten in den Vorhabenakten richtet sich nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt sowie den besonderen Rechtsvorschriften für die Aufbewahrung von Haushaltsdaten (insb. der VV ZBR BHO). Die Kriterien der Fristbemessung nach der Registraturrichtlinie können deren Anlage 5 entnommen werden. Die maximale Speicherdauer wird in der Regel 20 Jahre nicht überschreiten, sofern sich nicht aus den Besonderheiten des Einzelfalls oder gesetzlicher Verpflichtungen das Erfordernis einer längeren Speicherung ergibt.
VII. Betroffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 DSGVO)
Bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen nach der Datenschutzgrundverordnung die folgenden Rechte zu:
1. Datenübermittlung ins Drittland
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten ändern zu lassen.
3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Sie Daten löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Sie ein.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, beispielsweise als PDF-Dokument, von der verantwortlichen Stelle zu erhalten, um diese, wenn nötig an anderen verantwortliche Stellen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
6. Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGV)
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit dies durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
7. Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGV)
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt. Außerdem steht Ihnen nach Art. 13 Abs. 2 lit. b i.V.m. mit Art. 21 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen solche Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen.
Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für Sie unentgeltlich und wird auf Antrag im Rahmen Ihres Informationsinteresses gewährt. Bitte wenden Sie sich dazu an den Datenschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sofern personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: 0228 99 7799-0
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de
Internet: www.bfdi.bund.de