Bundesförderung Industrie und Klimaschutz: Modul 2

Was ist die „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ und welche Ziele werden mit dieser Förderung verfolgt?

Die „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK) ist eine neue Förderrichtlinie des BMWK, die am 23. August 2024 veröffentlicht wurde. Sie ergänzt als Nachfolger des Programms „Dekarbonisierung in der Industrie“ (DDI) das Förderangebot des BMWK und ermöglicht branchen- und technologieoffen kleineren und mittelgroßen Transformationsvorhaben die Umsetzung. Die BIK tritt damit vor allem neben das Instrument der Klimaschutzverträge und adressiert zielgenau den Mittelstand. BIK und Klimaschutzverträge sind aufeinander abgestimmt und können nicht kumuliert werden. Im Rahmen der BIK können u.a. Dekarbonisierungsvorhaben von bis zu 200 Millionen Euro gefördert werden. Bei Fördersummen von mehr als 15 Millionen Euro besteht ein Kofinanzierungserfordernis der Bundesländer im Umfang von 30 Prozent.

Das Förderprogramm soll bis 2030 laufen und wird operativ umgesetzt durch jährliche Förderwettbewerbe. Der erste Förderaufruf soll voraussichtlich im September 2024 starten. Unternehmen haben dann drei Monate Zeit ihre Vorhaben einzureichen.

Die BIK besteht inhaltlich aus zwei Fördermodulen. Modul 1 für Dekarbonisierungsvorhaben der Industrie und Modul 2 für CCU/CCS-Vorhaben.

Die Finanzierung erfolgt durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Die beihilferechtliche Grundlage für die BIK-Förderrichtlinie bildet die Genehmigung der Europäischen Kommission vom 10. April 2024 (SA. 10829) zum Modul 1 Teilmodul 2. Basis für diese Förderung von Investitionsvorhaben von bis zu 200 Millionen Euro bildet Ziffer 81 des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF). Für die übrigen Module der BIK (Modul 1 Teilmodule 1 und 3 sowie Modul 2 Teilmodule 1 und 2) bildet die sog. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) die beihilferechtliche Grundlage. Die AGVO regelt, dass bestimmte staatliche Fördermaßnahmen von den Mitgliedstaaten ohne weitere Genehmigung durch die Europäische Kommission umgesetzt werden können.

Wie wird die BIK operativ umgesetzt, gibt es hier Projektträger, die als Ansprechpartner für interessierte Unternehmen agieren?

Ja, die operative Umsetzung erfolgt durch zwei Projektträger, die im Auftrag des BMWK agieren und die als Ansprechpartner für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verfügung stehen.
Die BIK besteht aus den bereits genannten zwei Modulen, dem Dekarbonisierungsmodul und dem Modul CCS/CCU.
Das Dekarbonisierungsmodul baut auf dem Vorgängerprogramm der „Dekarbonisierung in der Industrie“ (DDI) auf. Zuständiger Projektträger und Ansprechpartner hier ist das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI). Das Modul CCS/CCU wird vom Projektträger Jülich (PtJ) im Auftrag des BMWK umgesetzt. 

Weiterführende Informationen:
Informationen und Ansprechpartner 
Informationen zum Modul 1 der Förderrichtlinie 
Informationen zu Modul 2 der Förderrichtlinie 
 

Wie grenzen sich Modul 1 und Modul 2 voneinander ab?

Im Modul 1 werden Dekarbonisierungsvorhaben gefördert, die Treibhausgasemissionen im Industriesektor möglichst weitgehend und dauerhaft reduzieren. Die geförderten Vorhaben zeichnen sich durch einen hohen Innovations- und Demonstrationscharakter aus und sollen modellhaft auf andere Unternehmen übertragbar sein.

Das Modul 2 deckt Vorhaben der Industrie und der Abfallwirtschaft ab, die auf den Einsatz oder die Entwicklung von CCU und CCS (Carbon Capture and Utilization bzw. Storage) abzielen. Dabei muss es sich um schwer vermeidbare Emissionen handeln. CCU/CCS-Vorhaben sind ausschließlich in Modul 2 förderfähig. 

Wenn ein Vorhaben aus mehreren Vorhabenbestandteilen besteht, die inhaltlich zum Teil Modul 1 und zum Teil Modul 2 zuzuordnen sind, so ist das Vorhaben in die beiden Bestandteile aufzuteilen (und zwei einzelne Skizzen sowie Anträge zu erstellen), wenn auch die Umsetzung der jeweiligen Teilvorhaben ohne das andere Teilvorhaben erfolgen würde. Ist eine Umsetzung der einzelnen Teilvorhaben aus Modul 1 bzw. Modul 2 nicht möglich oder sinnvoll, so ist das Vorhaben als Ganzes dem Modul zuzuordnen, das den höheren Wertumfang hat.

Wer ist antragsberechtigt?

Für Investitionsvorhaben (Teilmodul 1) des CCU/CCS Moduls sind Unternehmen antragsberechtigt, die unter die in den Eckpunkten der Carbon Management Strategie vom 29.05.2024 genannten no-regret Sektoren Kalk, Zement und thermische Abfallbehandlung fallen (s. auch FAQ „Welchen Sektoren müssen die antragsstellenden Unternehmen angehören?“). 

Für Innovationsvorhaben (Teilmodul 2) des CCU/CCS Moduls sind zusätzlich Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Universitäten antragsberechtigt, wenn mindestens ein Mitglied des Konsortiums ein Unternehmen ist, welches einem Sektor mit anderweitig nicht vermeidbare Emissionen angehört (s. auch FAQ „Welchen Sektoren müssen die antragsstellenden Unternehmen angehören?“).

In jedem Fall müssen die Vorhaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden und der Eigenanteil des Vorhabens muss nachweislich vom Zuwendungsempfänger übernommen werden können. 
 

Welchen Sektoren müssen die antragsstellenden Unternehmen angehören?

Teilmodul 1
In Teilmodul 1 sind Unternehmen aus den Sektoren Kalk, Zement und thermische Abfallbehandlung als Antragstellende zugelassen. Die Sektorendefinitionen werden an Hand folgender NACE-Codes spezifiziert – NACE Codes bezeichnen ein System zur Klassifizierung von Wirtschaftszweigen, das von Seiten der Europäischen Union entworfen wurde.

• Kalk: WZ 23.52 (Herstellung von Kalk und gebranntem Gips) gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008).
• Zement: WZ 23.51 (Herstellung von Zement).
• Thermische Abfallbehandlung: WZ 38.2 (Abfallbehandlung und -beseitigung).

Eine thermische Abfallbehandlung liegt dabei nur vor, wenn das Hauptziel die thermische Behandlung des Abfalls zum Zweck der Unschädlichmachung ist und nicht die Gewinnung von Energie im Vordergrund steht.

Teilmodul 2
In Teilmodul 2 sind Innovationsvorhaben mit dem Ziel der Umsetzung in den in Teilmodul 1 geförderten Sektoren zugelassen. Zusätzlich zu den unter Teilmodul 1 genannten Sektoren ist eine Anwendung in Sektoren mit anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen wie Grundstoffchemie, Glas und Keramik zugelassen. Die Sektorendefinitionen werden an Hand folgender NACE-Codes spezifiziert:

• Grundstoffchemie: WZ 20.14 (Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien), WZ 20.16 (Herstellung von Kunststoffen in Primärformen)
• Glas: WZ 23.1 (Herstellung von Glas und Glaswaren)
• Keramik: WZ 23.2 (Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren), WZ. 23.3 (Herstellung von keramischen Baumaterialien), WZ 23.4 (Herstellung von sonstigen Porzellan- und keramischen Erzeugnissen)
   

Wie sind kleine und mittlere Unternehmen definiert?

Die für das Förderprogramm maßgebliche Definition für kleine, mittlere und große Unternehmen findet sich in der AGVO Anhang I. Es gelten folgende Mitarbeitendenzahlen und finanzielle Schwellenwerte: 

Kleinstunternehmen

• Mitarbeitendenzahl < 10
• Jahresumsatz ≤ 2 Mio. Euro

Kleine Unternehmen

• Mitarbeitendenzahl < 50
• Jahresumsatz ≤ 10 Mio. Euro

Mittlere Unternehmen

• Mitarbeitendenzahl < 250
• Jahresumsatz ≤ 50 Mio. Euro

Große Unternehmen

• Mitarbeitendenzahl ≥ 250
• Jahresumsatz > 50 Mio. Euro
   

Können internationale Partner beteiligt werden?

Internationale Partner können in einem Konsortium mitwirken. Das Vorhaben selbst muss aber in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.

Können Projektvorhaben von mehreren Förderinteressierten durchgeführt werden?

Mehrere Förderinteressierte können sich in einem Konsortium zusammenschließen. Bei Investitionsvorhaben (BIK Modul 2, Teilmodul 1) müssen Konsortien ausschließlich aus antragsberechtigten Unternehmen bestehen. Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (BIK Modul 2, Teilmodul 2) muss mindestens ein antragsberechtigtes Unternehmen im Konsortium sein. Bei einem Konsortium muss jeder Partner einen separaten Antrag einreichen.

Was ist eine Projektgesellschaft?

Eine Projektgesellschaft ist ein eigenständiges und rechtlich selbstständiges Unternehmen, das nur für eine Vorhabenidee durch ein oder mehrere Unternehmen gegründet wird. Die einzelnen Unternehmen müssen den Kriterien der Förderrichtlinie entsprechen (s. auch FAQ „Nach welchen Kriterien werden die Vorhaben für eine Förderung ausgewählt?“).

Können Unteraufträge an Partner vergeben werden?

Ein antragsberechtigtes Unternehmen entwickelt gemeinsam mit einem Partnerunternehmen, das nicht von der Förderrichtlinie erfasst ist, ein Vorhaben. Das antragsberechtigte Unternehmen bindet das Partnerunternehmen im Unterauftrag ein und fungiert als zentrale Ansprechperson für den Fördermittelgeber.

Wie grenzt sich die BIK vom 8. Energieforschungsprogramm ab?

Das BMWK bietet mit dem 8. Energieforschungsprogramm (EFP) zur angewandten Energieforschung ein Programm, das Technologieentwicklungen zur Senkung des Energieverbrauchs und die Nutzung erneuerbarer Energien in der Industrie fördert. Fokus ist die Transformation des gesamten Energiesystems, demnach spielen auch Sektorenkopplung und systemdienliche Energienutzung eine Rolle. Das 8. EFP verfolgt einen auf die Energie fokussierten, breiten Forschungsansatz. Die BIK legt dagegen den Fokus auf die Industrie und darauf, Technologien in der konkreten Anwendung zu fördern.

Was ist die höchstmögliche Förderung im Modul CCS/CCU und wie sind die Förderquoten?

In Teilmodul 1 können Infrastrukturvorhaben mit 25 Millionen Euro je Vorhaben gefördert werden, alle anderen Investitionen mit 30 Millionen Euro. Die Förderquote in Teilmodul 1 beträgt im Regelfall 30 Prozent. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann die Förderquote um 20 bzw. 10 Prozent erhöht werden. Entsprechend der AEUV Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c werden auch Vorhaben in bestimmten Fördergebieten mit 15 bzw. 5 Prozent höherer Intensität gefördert.

In Teilmodul 2 ist die Höhe der Förderung und die Förderquote abhängig von der Art des Vorhabens. 

• Industrielle Forschung kann mit bis zu 35 Millionen Euro und einer Förderquote von bis zu 50 Prozent gefördert werden
• Experimentelle Entwicklung kann mit bis zu 25 Millionen Euro und einer Förderquote von bis zu 25 Prozent gefördert werden
• Durchführbarkeitsstudien können mit bis zu 8,25 Millionen Euro und einer Förderquote von bis zu 50 Prozent gefördert werden.

Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann die Förderquote wiederum um 20 bzw. 10 Prozent erhöht werden. Weitere Bedingungen für mögliche Erhöhungen bis zu einer Förderquote bis zu 80 Prozent sind unter 6.5.2 der FRL genannt.
Forschungseinrichtungen wie Universitäten oder Hochschulen können im Teilmodul 2 mit einer Förderquote von 100 Prozent gefördert werden.
 

Wie kommen Förderquoten zustande?

Je nach Modul und Untermodul gelten die jeweiligen Förderquoten der Allgemein Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) oder des EU Temporary Transition and Crisis Framework (TCTF). Erhöhungen der Förderquoten sind durch die AGVO bei kleinen und mittleren Unternehmen und eventuell je nach Vorhabensstandort oder Wirtschaftszweig durch die Bestimmungen der AEUV Art. 107 Absatz 3 a und c möglich.

Im Modul 2 sind die Förderquoten in Teilmodul 1 durch Artikel 36 der AGVO je nach Größe des Unternehmens und weiteren Bestimmungen der AEUV zwischen 30 und 60 Prozent der förderfähigen Kosten festgelegt, Teilmodul 2 durch Artikel 25 je nach Kategorie des Vorhabens und Größe des Unternehmens zwischen 25 und 80 Prozent festgelegt.

Kann man die Module und Teilmodule miteinander kombinieren?

Antragstellende dürfen Anträge in mehreren Modulen bzw. Teilmodulen stellen, soweit es sich um unterschiedliche Vorhaben mit unterschiedlichen förderfähigen Kosten handelt. Parallele Anträge und bereits erhaltene Förderungen sind im Antrag zu nennen. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.

Wenn ein Vorhaben mehrere Module oder Teilmodule kombiniert, so sollen nach Möglichkeit separate Anträge gestellt werden, in denen die geplanten Arbeiten klar den entsprechenden Modulen oder Teilmodulen zuzuordnen sind. Wechselseitige Abhängigkeiten der Anträge dürfen nicht bestehen, so dass auch jeder Antrag einzeln durchgeführt werden kann. Ist eine derartige Auftrennung des Vorhabens nicht möglich, so ist das Vorhaben dem Modul zuzuordnen, das den höheren Wertumfang hat (siehe auch „Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Modul 1 und Modul 2?“)
 

Kann die BIK mit einer Förderung über die Klimaschutzverträge kombiniert werden?

Das Förderprogramm Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) und das Förderprogramm Klimaschutzverträge (KSV) sind für unterschiedliche Vorhaben zur Dekarbonisierung der Industrie ausgelegt. Die KSV fördern große Vorhaben in energieintensiven Industrien (Referenzanlage des Europäischen Handelssystem über 10 kt CO₂/Jahr), die zusätzlich eine Absicherung der Energie- und CO₂-Kosten brauchen. Die BIK zielt auch auf Vorhaben von Unternehmen ab, die an einer Förderung zu Beginn der Investitionsphase interessiert sind, wobei die Förderung für Industrieunternehmen aller Größen offen ist. Außerdem kann die BIK Vorhaben aus der gesamten Industrie, auch nicht ETS-Sektoren fördern. 

In Einzelfällen kann es dazu kommen, dass die Förderprogramme BIK und KSV für dasselbe Vorhaben in Betracht kommen. Vorhaben können sich dann für beide Förderungen bewerben, in Anspruch kann allerdings nur eine der beiden Förderungen genommen werden. Wenn der Zuschlag zum Klimaschutzvertrag zuerst erfolgt, kann unter der BIK keine weitere Förderung bewilligt werden. Im Fall, dass als erstes eine Bewilligung von BIK erfolgt ist, muss der Zuwendungsbescheid wieder aufgehoben werden und ggf. bereits ausgezahlte Mittel zurückgezahlt werden. Dadurch kann möglichst vielen Unternehmen eine bürokratiearme Förderung unter Beachtung des beihilferechtlichen Verbots der Doppelförderung ermöglicht werden.

Werden Betriebskosten gefördert?

Die Übernahme oder Bezuschussung von Betriebskosten ist nicht vorgesehen.

Was ist ein kontrafaktisches Szenario und wann ist ein solches in den Vorhabensunterlagen zu ermitteln?

Das kontrafaktische Szenario ist die theoretische Situation oder die Entwicklung über die Zeit der Förderung, die das Unternehmen oder die Anlage ohne die beantragte Förderung beschreibt. Dieses Szenario gilt als Vergleichswert gegenüber dem die Mehrkosten des Vorhabens als förderfähig gelten. Je nach Vorhaben kann das kontrafaktische Szenario unterschiedlich ausfallen und dementsprechend unterschiedliche förderfähige Kosten rechtfertigen (s. 6.5.1. (2) FRL BIK). Bei den kontrafaktischen Szenarien nach 6.5.1. (2) FRL BIK Buchstabe b) bis d) ist bei der Berechnung des Kapitalwerts als Zinssatz der unternehmenseigene Weighted Average Cost of Capital (WACC) heranzuziehen. Die Berechnung ist zu erläutern.

Wann kann auf das kontrafaktische Szenario verzichtet werden?

Im Teilmodul 2 ist kein kontrafaktisches Szenario nötig.
Das kontrafaktische Szenario ist ebenfalls nicht nötig, wenn das Vorhaben die Installation einer Zusatzkomponente an einer bestehenden Anlage ist und es keine weniger umweltfreundliche kontrafaktische Investition gibt (s. BIK 6.5.1 (6)). 
Im Teilmodul 1 kann der Antragstellende beantragen, auf das kontrafaktische Szenario zu verzichten. Die Förderquote wird in diesem Fall halbiert (s. BIK 6.5.1 (3)).

Wann ist eine Länder-Kofinanzierung nötig und was gilt es dabei zu beachten?

Bei Investitionsvorhaben ist ab 15 Mio. Euro Fördervolumen eine Kofinanzierung durch die Bundesländer vorgesehen. Das Bundesland, in dem die Investition stattfindet, muss mindestens 30 Prozent der beantragten Förderung finanzieren und dies schriftlich zusichern. Unternehmen können dabei nicht freiwillig auf die 30 Prozent Finanzierung des Landes verzichten, und ausschließlich die Bundesmittel beanspruchen.

Beispiele:
Fördervolumen des Vorhabens: 15 Mio. Euro
Eine Kofinanzierung des Bundeslandes ist nicht notwendig.

Fördervolumen des Vorhabens: 20 Mio. Euro
Kofinanzierung des Bundeslandes: 6 Mio. Euro (30 Prozent von 20 Mio. Euro)

Wenn absehbar ist, dass das Vorhaben eine Kofinanzierung des Landes benötigt, sollte frühzeitig Kontakt zu dem entsprechenden Bundesland aufgenommen werden. Die Ansprechpersonen der einzelnen Bundesländer werden auf der Webseite des Projektträgers bekanntgegeben.

Gibt es schon Informationen zum Inhalt der Carbon Management Strategie (CMS) und zum Umgang mit CCS/CCU in Deutschland?

Die Eckpunkte der Carbon Management Strategie ebenso wie die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wurden am 29.05.2024 vom Bundeskabinett verabschiedet. Sie umfassen folgende, für die Richtlinie relevante Maßgaben:

• Die momentan bestehenden Hürden für die Anwendung von CCS/CCU in Deutschland werden schnellstmöglich beseitigt und zugleich Leitplanken für die Nutzung dieser Technologien festgelegt. 
• Der Hochlauf von CCS/CCU muss im Einklang mit den Treibhausgasminderungszielen des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) und dem Erreichen der Treibhausgasneutralität 2045 stehen. Die Bundesregierung setzt sich für eine ambitionierte Umsetzung der europäischen Methan-Verordnung ein, einschließlich der Prüfung einer perspektivischen Bepreisung der Vorkettenemissionen von auf dem EU-Markt platzierten fossilen Energieträgern.
• Zur Vermeidung von THG-Emissionen in der Stromerzeugung setzt die Bundesregierung auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie in Ergänzung auf den in der Kraftwerksstrategie beschriebenen Kapazitätsmechanismus und im Vorgriff darauf den Neubau von Gaskraftwerken, die auf Wasserstoff umgestellt werden. Für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern oder Biomasse bleibt die Anwendung von CCS/CCU im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls rechtlich möglich, wird aber jedenfalls bei fossilen Energieträgern nicht gefördert. Es bleibt beim Kohleausstieg; für Emissionen aus der Energieerzeugung aus Kohle wird der Zugang zu CO₂-Pipelines und Speichern ausgeschlossen.
• Die staatliche Förderung für CCS/CCU wird auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen fokussiert.
• Um mit dem Bau von CO₂-Pipelines in privater Trägerschaft innerhalb eines staatlichen Regulierungsrahmens beginnen zu können, wird das KSpG zügig entsprechend der Vorschläge der Bundesregierung im Evaluierungsbericht von Ende 2022 aktualisiert und Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des Gesetzes behoben.
• Die Erkundung von Offshore-Speicherstätten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bzw. dem Festlandsockel wird gesetzlich ermöglicht. Bei nachgewiesener Standorteignung unter Berücksichtigung von Sicherheitsstandards und ökologischen Kriterien sowie raumordnerischer Festlegungen können entsprechende Speicher für die industrielle Nutzung erschlossen werden. Um dem besonderen Schutz von Meeresschutzgebieten gerecht zu werden, wird zum einen die Injektion von Kohlendioxid in Meeresschutzgebieten und in einer Pufferzone von 8 Kilometern darum sowie innerhalb der Kohärenzsicherungsfläche südlich des Naturschutzgebietes und die Speicherung unter Meeresschutzgebieten ausgeschlossen und lärmintensive Aktivitäten im Hauptkonzentrationsgebiet des Schweinswals in den Monaten Mai-August untersagt. Um sicherzustellen, dass langfristig ausreichend Gesamtspeicherkapazität in Deutschland besteht, wird die Zulänglichkeit der zur Verfügung stehenden Speicherkapazität untersucht und im Evaluierungsbericht bewertet werden. 
• Die Bundesrepublik ratifiziert die Änderung des London- Protokolls zur Ermöglichung des CO₂-Exports zwecks Offshore-Speicherung und nimmt die hierfür sowie für die Offshore-Speicherung in der deutschen AWZ notwendigen gesetzlichen Änderungen u.a. am KSpG und am Hohe-See-Einbringungsgesetz vor.
• Aufgrund der Rückmeldung von der Länderseite wird der Bund im KSpG eine gesetzliche Grundlage schaffen, die ein Opt-in einzelner Bundesländer zur dauerhaften Speicherung von CO₂ im geologischen Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands (Onshore-Speicherung) ermöglicht. Eine Onshore-Speicherung zu Forschungszwecken wird unabhängig davon bundesweit ermöglicht.
   

Was wird im CCS/CCU-Modul der BIK gefördert?

Gefördert wird die Umrüstung von Anlagen, die nach der Carbon Management Strategie schwer vermeidbare Emissionen ausstoßen und deren Emissionen mit dem Aufbau von CCU- oder CCS-Technologie nutzbar oder speicherbar werden. Außerdem werden Innovationsvorhaben gefördert, die CCU- und CCS-Technologien zur Umsetzungsreife bringen.

Im Teilmodul 1 werden Investitionen in Anlagen aus den Sektoren mit überwiegend schwer vermeidbaren Emissionen (entsprechend der Carbon Management Strategie) gefördert. Darüber hinaus werden Anlagen zur Erzielung von Negativemissionen gefördert.

In Teilmodul 2 werden Innovationsvorhaben gefördert, deren Forschung und Entwicklungsinhalt in der Art und Weise angewandt ist, dass deren Ergebnisse in Teilmodul 1 genutzt werden können.

Welche Art von Emissionen wird in die Fördermitteleffizienz eingerechnet? In wieweit wird die Abscheidung energieträgerbedingter Emissionen angerechnet?

Die Förderrichtlinie sieht die Abscheidung von CO₂ vor, die in Anlagen in Sektoren mit überwiegend schwer vermeidbaren CO₂-Emissionen anfallen. Das durch die Abscheideanlage geführte CO₂ muss also zu mindestens 50 Prozent aus prozessbedingten Emissionen stammen. Die energieträgerbedingten CO₂-Emissionen im Abgas dürfen demzufolge nur weniger als 50 Prozent der Gesamt-CO₂-Emission ausmachen. 

Was wird nicht gefördert?

Nicht gefördert werden Vorhaben, die nicht im Einklang mit der Carbon Management Strategie stehen.
Außerdem ist in Teilmodul 1 die Förderung von Vorhaben ausgeschlossen, für die keine gesetzliche Grundlage der gesamten CCU/CCS Projektkette besteht oder die der Produktion von Wasserstoff in Verbindung mit CCS (sogenannter „blauer“ Wasserstoff) dienen. Ausgeschlossen sind auch reine Infrastrukturvorhaben, Speicherbauvorhaben oder Speichermodernisierungen, die nicht für den Betrieb einer Produktionsanlage erforderlich sind. Vorhaben unter 500.000 Euro (KMU) bzw. unter 1 Mio. Euro (andere Unternehmen) sind ebenfalls ausgeschlossen.
In Teilmodul 2 sind Vorhaben ausgeschlossen, die nicht unter mindestens einen der unter Punkt 6.3.2 der Förderrichtlinie genannten Punkte fallen und nicht auf die Anwendung in Teilmodul 1 abzielen.

Nach welchen Kriterien werden die Vorhaben für eine Förderung ausgewählt?

Das wichtigste Auswahlkriterium ist die bis 2035 erzielte CO₂ Einsparung im Vergleich zur Förderung (Fördermitteleffizienz). 
Zusätzlich wird bewertet, inwieweit mit dem Vorhaben Erfahrungen bezüglich der Auslegung, des Baus und des Betriebs von CO₂-Abscheideanlagen in der jeweiligen Branche des Antragstellenden gewonnen werden. In Vorhaben mit Schwerpunkt im Bereich CCS ist die Dauerhaftigkeit der CO₂-Speicherung ein Auswahlkriterium. 
Weitere Auswahlkriterien sind: 

• Beitrag zum Nutzen von effizienten Kohlenstoffkreisläufen (CCU) / Dauerhaftigkeit der Speicherung (CCS)
• Innovationsgrad der Anlage (nur für Teilmodul 1) oder des Vorhabens (Teilmodul 2)
• Schnelligkeit der Inbetriebnahme der Anlage (nur für Teilmodul 1) oder Schnelligkeit der industriellen Ergebnisverwertung (Teilmodul 2)
• Beitrag zur Schaffung von CCU/S-Clustern und gemeinsamer Nutzung von CO₂-Infrastruktur
• Art der Deckung des Strombedarfs    
• Beitrag zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit,
• Beitrag zum Aufbau von Erfahrung bzgl. Auslegung, Bau und Betrieb von CO₂-Abscheideanlagen an Anlagen der jeweiligen Branche des Antragstellenden,
• Zusätzlicher Strom- und Wärmebedarf und damit verbundene CO₂-Emissionen

Wie kann die gesamte Prozesskette für CCU/CCS praktisch umgesetzt werden?

Die Ausgestaltung der Anforderungen zur Prozesskette wird auf die in der Carbon Management Strategie festgelegten Regelungen aufbauen.

Wo soll ein Vorhaben eingereicht werden, wenn es sowohl Dekarbonisierungsanteile als auch CCU/CCS umfasst?

Wenn ein Vorhaben mehrere Module oder Teilmodule kombiniert, so sollen nach Möglichkeit separate Anträge gestellt werden, in denen die geplanten Arbeiten klar den entsprechenden Modulen oder Teilmodulen zuzuordnen sind. Wechselseitige Abhängigkeiten der Anträge dürfen nicht bestehen, so dass auch jeder Antrag einzeln durchgeführt werden kann. Ist eine derartige Auftrennung des Vorhabens nicht möglich, so ist das Vorhaben dem Modul zuzuordnen, das den höheren Wertumfang hat (siehe auch „Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Modul 1 und Modul 2?“)

Welche Bedeutung hat die Nutzung von Biomasse für die Bestimmung der Fördermitteleffizienz?

Die Verwendung von Biomasse ist für die Bestimmung der Fördermitteleffizienz und für die Zulässigkeit des Vorhabens von Relevanz. Für die energetische Nutzung von Biomasse gilt das Prinzip der Kaskadierung. Eine sinnvollere stoffliche Nutzung sollte ausgeschlossen sein, damit die Förderung möglich ist. Die energetische Nutzung von Biomasse sollte auf Rest- und Abfallstoffe sowie auf aus Rest- und Abfallstoffen gewonnene Rohstoffe und Energieträger beschränkt sein. Bei Investitionsvorhaben im Sektor thermische Behandlung von Restabfällen wird die Nachhaltigkeit der verwendeten Biomasse nicht weiter geprüft. Für die thermische Behandlung von Abfallbiomasse (z.B. Altholz) gilt das Prinzip der Kaskadierung. Eine thermische Abfallbehandlung im Sinne dieser Förderrichtlinie liegt nur vor, wenn das Hauptziel die thermische Behandlung des Abfalls zum Zweck der schadlosen Entsorgung ist und nicht die Gewinnung von Energie im Vordergrund steht.
Für die Berechnung der Fördermitteleffizienz ist auf Werte aus der Vergangenheit zurückzugreifen und eine Annahme erweiterter Biomasse Nutzung nicht zulässig.
Für Innovationsvorhaben ist bei der Berechnung der Fördermitteleffizienz ein nachfolgendes Investitionsvorhaben zu unterstellen. Auf eine detaillierte Prüfung der Nachhaltigkeit der Biomasse Nutzung für die Berechnung der Fördermitteleffizienz wird verzichtet. Eine grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Prinzip der Kaskadierung und den Anforderungen in Absatz 5.2.5 der Förderrichtlinie muss allerdings plausibel dargelegt werden.

Wie läuft das Auswahlverfahren ab?

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt, bestehend aus einer Skizze und anschließendem förmlichen Antrag.

Skizze 
In der ersten Verfahrensstufe sind dem zuständigen Projektträger vom Verbundkoordinierenden aussagekräftige Vorhabensskizzen über das elektronische Antragssystem "easy-Online" einzureichen. In der Vorhabensskizze müssen die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine Förderung nachgewiesen, und insbesondere die Punkte unter 6.2.2 (3) der Förderrichtlinie beachtet werden. Die Skizze soll 15 Seiten nicht überschreiten.

Antrag
Nach positiver Beurteilung der eingereichten Vorhabensskizzen und der Aufforderung zur Antragseinreichung durch den Projektträger Jülich beginnt die formale Antragsphase. In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfassenden der positiv bewerteten Skizzen aufgefordert, förmliche Förderanträge unter Verwendung des für die jeweilige Finanzierungsart vorgesehenen Antragsformulars sowohl elektronisch unter „easy-Online“ als auch schriftlich vorzulegen. Zusätzlich zu den bereits für die Skizze erforderlichen Angaben müssen die Antragstellenden einen Finanzierungsplan einreichen, in dem alle Zuwendungen für das Vorhaben anzugeben sind.

Weiterführende Informationen zu den Förderaufrufen und Fristen entnehmen Sie bitte dem Menüpunkt „Förderaufruf“.
 

Was bedeutet Fördermitteleffizienz und wie wird diese berechnet?

Die Fördermitteleffizienz ist die bis 2035 erzielte CO₂-Einsparung im Vergleich zur beantragten Förderung. Für Innovationsvorhaben ist die Fördermitteleffizienz die CO₂-Einsparung im Vergleich zu einer theoretischen Förderung eines Investitionsvorhabens, welches bei erfolgreicher Durchführung des Innovationsvorhabens möglich wird. 
Die CO₂-Einsparung umfasst das gesamte gewonnene und in einer geschlossenen Prozesskette genutzte/gespeicherte CO₂, solange es überwiegend, also zu mehr als 50 Prozent, prozessbedingte Emissionen sind. Zu der Berechnung der Fördermitteleffizienz wird eine Hilfstabelle im Prozess der Skizzen- und Antragseinreichung zur Verfügung gestellt.

Wie lang kann eine Vorhabenlaufzeit sein?

Der Regelfall ist eine Vorhabenlaufzeit von 36 Monaten. Abweichende Vorhabenlaufzeiten können mit einer entsprechenden Erläuterung im Antrag eingereicht werden. In Investitionsvorhaben werden kürzere Vorhabenlaufzeiten erwartet, in Innovationsvorhaben werden je nach Technology Readiness Level (s. Was bedeutet Technology Readiness Level (TRL)) längere Vorhabenlaufzeiten erwartet.

Was bedeutet Technology Readiness Level (TRL)?

Der Technologiereifegrad (englisch Technology Readiness Level, TRL) dient der Bewertung des Entwicklungsstandes neuer Technologien auf einer Skala von 1 bis 9. Die einzelnen TRL werden wie folgt definiert:

• TRL 1 Grundprinzipien beobachtet
• TRL 2 Technologiekonzept formuliert
• TRL 3 Experimenteller Nachweis des Konzepts erfolgt
• TRL 4 Technologie im Labor überprüft
• TRL 5 Technologie in relevanter Umgebung überprüft (bei Schlüsseltechnologien im industrieorientierten Umfeld)
• TRL 6 Technologie in relevanter Umgebung getestet (bei Schlüsseltechnologien im industrieorientierten Umfeld)
• TRL 7 Test eines System-Prototyps im realen Einsatz erfolgt
• TRL 8 System ist komplett und qualifiziert
• TRL 9 System funktioniert in operationeller Umgebung (bei Schlüsseltechnologien wettbewerbsfähige Fertigung)
   

Wer ist Projektträger?

Der Projektträger zur Betreuung des Moduls 2 ist der Projektträger Jülich (PtJ, Geschäftsbereich Erneuerbare Energien/Kraftwerkstechnik, 52425 Jülich).

Der Projektträger zur Betreuung des Moduls 1 ist das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI, Karl-Liebknecht-Straße 33, 03046 Cottbus). Die Verfahren der Skizzen- und Antragsprüfung, Auswahl sowie Vorhabenbegleitung und ‑abschluss erfolgen unter Beteiligung des Umweltbundesamtes (UBA, Wernerstraße 19, 03046 Cottbus).

Die Bewilligungsbehörde und der Fördermittelgeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, Abteilung IV Industriepolitik, Hannoversche Straße 28 ‑ 30, 10115 Berlin).

Wo finde ich weitere Informationen?

Nähere Informationen und Ansprechpersonen im Überblick 
Weitere Informationen konkret zum Modul 2