ETS-Reform: Vom CO₂-Preissignal zur Investitionsperspektive

Die Diskussion zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) entwickelt sich weiter: Die Europäische Kommission will die kostenlose Zuteilung von CO₂‑Zertifikaten über das bisher vorgesehene Maß hinaus verlängern, sie ab 2031 jedoch stärker an Investitionen in die Dekarbonisierung knüpfen. Diese Kopplung von kostenlosen Zuteilungen und Transformationsleistungen wird als Konditionalität bezeichnet.

Mehr als ein Preisinstrument

Für energieintensive Industrien geht die zentrale Frage jedoch über die kostenlosen Zuteilungen und die damit verbundenen Konditionalitäten hinaus: Wie müssen die weitergehenden Rahmenbedingungen für die industrielle Transformation aussehen, damit das ETS ein glaubwürdiges Investitionssignal senden kann?

Die CO₂‑Kosten sind eine von mehreren Komponenten einer industriellen Investitionsentscheidung. Kostenlose Zertifikate können die CO₂‑Kostenbelastung begrenzen, schaffen allein jedoch noch keine tragfähige Grundlage für Investitionen in eine tiefgreifende und kapitalintensive Dekarbonisierung. Unternehmen benötigen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen, wo relevant auch Wasserstoff, verlässliche Genehmigungsverfahren und eine ausreichende Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten. Gleichzeitig zeigt die ETS-Reform, dass der Emissionshandel zunehmend über seine klassische Funktion als CO₂‑Preisinstrument hinausgeht. So schlägt die Kommission mit der Industrial Decarbonisation Bank (IDB) vor, Investitionen in die industrielle Transformation gezielt zu unterstützen.
 

Planungssicherheit über den Investitionszyklus

Industrielle Investitionen einschließlich ihrer Planungsvorläufe haben oft eine Laufzeit von zehn bis fünfzehn Jahren oder länger. Förderprogramme, Budgets und Unterstützungsbedingungen können sich dagegen deutlich schneller ändern. Die ETS-Reform sieht daher vor, dass die erste Phase der IDB bereits vor 2030 greifen soll und Mitgliedsstaaten 50 Prozent ihrer Erlöse aus dem ETS in die Dekarbonisierung der ETS-Sektoren investieren sollen. Unternehmen benötigen jedoch nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern Planungssicherheit und Verlässlichkeit, dass die relevanten Instrumente verfügbar bleiben und mit ihren Investitionszyklen harmonieren. Deutschland hat mit den CO₂‑Differenzverträgen (CCfDs) ein solches langfristiges Förderinstrument entwickelt. Die Europäische Kommission plant, CCfDs ebenfalls als Leitinstrument der Industrial Decarbonisation Bank zu etablieren.

Ein breiterer Rahmen für die ETS-Reform

Die ETS-Reform sollte von einem breiteren industriellen Investitionsrahmen begleitet werden. Die Konditionalität der kostenlosen Zertifikatzuteilungen kann Transformationsanreize setzen. Ihre Ausgestaltung sollte jedoch die bestehenden Rahmenbedingungen berücksichtigen, etwa bei Stromversorgung, Wasserstoff- und CO₂‑Infrastruktur, Genehmigungsverfahren und nachfrageseitigen Maßnahmen. Gleichzeitig sollte die Wirksamkeit der neu ausgestalteten Finanzierungsinstrumente daran gemessen werden, ob sie Investitionshemmnisse tatsächlich abbauen und Planungssicherheit schaffen. Bei der Ausgestaltung der Investitionsprogramme könnte eine stärkere Differenzierung nach Industriebranchen sinnvoll sein, da die Dekarbonisierung in den einzelnen Bereichen unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Die ETS-Reform darf Vorreiter, die bereits in CO₂‑arme Technologien investiert haben, nicht benachteiligen.

Preissignal und Investitionen zusammenführen

Die Herausforderung der ETS-Reform liegt darin, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu vereinen. Der Schlüssel ist, CO₂‑Preissignal, Transformationsbedingungen und Investitionsanreize mit den Zeithorizonten industrieller Investitionen zu verbinden. Ein wirksames ETS sollte durch verlässlichen Zugang zu Infrastruktur, Märkten und Finanzierung begleitet werden, sodass der Preisdruck zur Dekarbonisierung in reale Investitionen übersetzt werden kann.