Förderprogramm Dekarbonisierung in der Industrie

Aus welchen Branchen sind Unternehmen antragsberechtigt?

Sofern sie die weiteren in der Förderrichtlinie genannten Kriterien erfüllen, sind insbesondere Unternehmen aus den folgenden Branchen antragsberechtigt:

• Stahl
• Chemie
• Zement
• Kalk
• NE-Metalle
• Glas und Mineralwolle
• Keramik
• Papier und Zellstoff
• Gießereien und Schmieden

Unternehmen aus anderen Branchen können ggf. auch antragsberechtigt sein, was im Einzelfall zu prüfen ist.

Sind Unternehmen nur dann antragsberechtigt, wenn sie vom Anwendungsbereich des EU-Emissionshandels erfasst sind und prozessbedingte Treibhausgasemissionen aufweisen?

Nein, denn die Anforderungen, vom EU-Emissionshandel erfasst zu sein und prozessbedingte Treibhausgasemissionen aufzuweisen, beziehen sich auf die Branche, in der das Unternehmen tätig ist, nicht auf das Unternehmen selbst. Es können also auch Unternehmen, die selbst nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind und/oder selbst keine prozessbedingten Treibhausgasemissionen aufweisen, ebenfalls antragsberechtigt sein. Sie müssen aber Anlagen betreiben oder planen, die sich einer solchen Branchen zuordnen lassen und nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig sind. Das gilt auch für Unternehmen, die Anlagen zur Herstellung alternativer Produkte planen, die Produkte, die in ihrer Herstellung prozessbedingte Emissionen verursachen, ersetzen. 

Können Projektvorhaben von mehreren Förderinteressenten durchgeführt werden?

Ja, hierfür gibt es mehrere Modelle, die grundsätzlich möglich sind:

• Konsortium/Verbundpartner: Alle beteiligten Projektpartner entsprechen den Kriterien der Förderrichtlinie. Die Zusammenarbeit wird in einer Kooperationsvereinbarung geregelt und stellt sicher, dass die einzelnen Teilprojekte effektiv ineinandergreifen und die Ergebnisse zusammengeführt werden. Eine grundsätzliche Übereinkunft über die Aufgabenverteilung ist bereits vor einer Förderentscheidung zu treffen und darzulegen. Jeder Verbundpartner stellt einen eigenen Förderantrag.
• Projektgesellschaft: Ist ein eigenständig und rechtlich selbständiges Unternehmen, das nur für Ihre Projektidee durch einen oder mehrere Unternehmen gegründet wurde, die wiederum den Kriterien der Förderrichtlinie entsprechen.
• Partner im Unterauftrag: Ein antragsberechtigtes Unternehmen entwickelt gemeinsam mit einem Partnerunternehmen, das nicht von der Förderrichtlinie erfasst ist, ein Projekt. Das antragsberechtigte Unternehmen bindet das Partnerunternehmen im Unterauftrag ein und fungiert als zentraler Ansprechpartner für den Fördermittelgeber.

Siehe auch:

Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 5)

Leitfaden zum Förderprogramm

Werden auch Verbände, Hochschulen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen gefördert?

Verbände, Hochschulen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen sind nicht antragsberechtigt. Sie können aber im Rahmen von Begleitforschung unter Leitung eines antragsberechtigten Unternehmens als Projektpartner eingebunden werden. Daher reichen begleitende Forschungspartner auch keine eigenen Förderanträge ein, sondern werden durch den Antragsteller in Form von Unteraufträgen beauftragt.

Siehe auch:

Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 5)

Können internationale Partner an Projekten beteiligt werden?

Ja, auch internationale Partner können eingebunden werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Projekt in Deutschland umgesetzt wird und der Antragsteller die Voraussetzungen für Zuwendungsempfänger erfüllt.

Darf ein Förderinteressent mehrere Projekte gleichzeitig durchführen?

Ja. Die Projekte müssen lediglich klar voneinander abgegrenzt sein.

Wie sind kleine, mittlere und große Unternehmen definiert?

Die für das Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ maßgebliche Definition für kleine, mittlere und große Unternehmen findet sich in der AGVO Anhang I. Es gelten folgende Mitarbeitendenzahlen und finanzielle Schwellenwerte:

Kleinstunternehmen

Mitarbeitendenzahl < 10

Jahresumsatz ≤ 2 Mio. EUR

Kleine Unternehmen

Mitarbeitendenzahl < 50

Jahresumsatz ≤ 10 Mio. EUR

Mittlere Unternehmen

Mitarbeitendenzahl < 250

Jahresumsatz ≤ 50 Mio. EUR

Große Unternehmen

Mitarbeitendenzahl ≥ 250

Jahresumsatz > 50 Mio. EUR­­

Sind Forschungsvorhaben im Rahmen des Förderprogramms förderfähig?

Ja. Gefördert werden auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gemäß Artikel 25 AGVO, die sich auf industrielle Forschung ab Technologiereifegrad 4, experimentelle Entwicklung und Durchführbarkeitsstudien beziehen.

Siehe auch:

Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 6.1)

Was bedeutet der Technologiereifegrad (TRL)?

Der Technologiereifegrad (engl. Technology Readiness Level, kurz TRL) dient der Bewertung des Entwicklungsstandes neuer Technologien auf einer Skala von 1 bis 9. Die einzelnen TRL werden wie folgt definiert:

• TRL 1 Grundprinzipien beobachtet
• TRL 2 Technologiekonzept formuliert
• TRL 3 Experimenteller Nachweis des Konzepts erfolgt
• TRL 4 Technologie im Labor überprüft
• TRL 5 Technologie in relevanter Umgebung überprüft (bei Schlüsseltechnologien im industrieorientierten Umfeld)
• TRL 6 Technologie in relevanter Umgebung getestet (bei Schlüsseltechnologien im industrieorientierten Umfeld)
• TRL 7 Test eines System-Prototyps im realen Einsatz erfolgt
• TRL 8 System ist komplett und qualifiziert
• TRL 9 System funktioniert in operationeller Umgebung (bei Schlüsseltechnologien wettbewerbsfähige Fertigung)

Welchen Entwicklungsstand/-grad benötigt eine Technologie, deren Weiterentwicklung gefördert werden soll?

Der Entwicklungsstand einer Technologie muss mindestens TRL 4 entsprechen. Das heißt sie ist im Labor geprüft und soll nun im Rahmen von Demonstrations- oder Pilotanlagen skaliert und im industrieorientierten Umfeld getestet werden, um die Technologiereife bis zur Marktreife zu steigern. 

Können auch Brückentechnologien gefördert werden?

Ja. Brückentechnologien können dann gefördert werden, wenn sie einen substanziellen Schritt auf dem Weg zu weitgehend treibhausgasneutralen Produktionsverfahren darstellen. Langfristig sollen sie eine komplette Umstellung auf die Nutzung erneuerbarer Energien und Rohstoffe ermöglichen. Technologien, die Lock-in Effekte erzeugen, zählen nicht zu förderfähigen Brückentechnologien.

Siehe auch:

• Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 4)

Ist die Elektrifizierung von Produktionsprozessen förderfähig?

Ja. Die direkte Elektrifizierung von Prozessen erfordert zumeist weitreichende Verfahrensanpassungen sowie -innovationen und ist grundsätzlich einem Einsatz von beispielsweise grünem Wasserstoff vorzuziehen. Auch innovative und hocheffiziente Verfahren zur Umstellung von fossilen Brennstoffen auf strombasierte Verfahren sind förderfähig, um den Einsatz fossiler Energieträger vollständig zu vermeiden.

Siehe auch:

• Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 4)

Gibt es ein maximales Fördervolumen pro Projekt?

Ein maximales Fördervolumen pro Projekt gibt es nicht. Die maximal möglichen Förderquoten im Rahmen der AGVO hängen von der Art des Vorhabens und der Größe des Unternehmens ab. Einfluss auf die Förderquote haben auch Kriterien, wie der Innovationsgrad oder die Möglichkeit der Übertragbarkeit der Technologie in die Branche.

Überschreiten die beantragten förderfähigen Zuwendungen die Anmeldeschwelle der AGVO (Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i, s, v) wird eine Einzelnotifizierung des Vorhabens bei der Europäischen Kommission notwendig. In diesem Fall kann die EU-Kommission in begründeten Einzelfällen auch höhere Förderquoten bewilligen.

Siehe auch:

• Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 6)

Welche Kosten sind grundsätzlich zuwendungsfähig?

Zuwendungsfähig sind Kosten, die für die Umsetzung des Vorhabens notwendig und beihilfefähig sind. Diese müssen angemessen und sparsam kalkuliert werden. Wichtig ist, dass sie erst während der Vorhabenlaufzeit entstehen und mit Rechnungen belegt werden können. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben können grundsätzlich folgende Positionen unter den jeweiligen Bedingungen gefördert werden:

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können gefördert werden, wenn sie den folgenden Kategorien zugeordnet werden können (Artikel 25 Absatz 2 AGVO):

• Industrielle Forschung
• Experimentelle Entwicklung
• Durchführbarkeitsstudien

Folgende Kosten sind gemäß Artikel 25 Absatz 3 und 4 AGVO beihilfefähig:

• Vorhabenbezogene Personalkosten
• Kosten für Instrumente und Ausrüstungen
• Kosten für Gebäude
• Kosten für Auftragsforschung
• Kosten für Wissen und nach dem Arm's-length-Prinzip von Dritten oder in Lizenz erworbene Patente
• Beratungskosten
• Zusätzliche vorhabenbezogene Gemeinkosten sowie sonstige Betriebskosten, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen
• Bei Durchführbarkeitsstudien die Kosten der Studie

Investitionsvorhaben

Investitionen können gefördert werden, wenn sie dem Beihilfeempfänger ermöglichen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen beziehungsweise bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern (Artikel 36 Absatz 2 AGVO).

Beihilfefähig sind nach Artikel 36 Absatz 5 AGVO die umweltschutzbezogenen Investitionsmehrkosten. Diese ergeben sich aus der Differenz zwischen den Kosten des Vorhabens und den Kosten einer ähnlichen, weniger umweltgerechten Referenzinvestition. Als Referenzinvestition gelten Investitionen, die der Förderinteressent auch ohne eine Förderung durchführen würde bzw. aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich durchführen könnte.

Zur Ermittlung der Investitionsmehrkosten muss vom Förderinteressenten eine Kostenschätzung für die Referenzinvestition vorgelegt werden, die hinsichtlich Kapazität und Lebensdauer mit der geplanten Investition vergleichbar ist. Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition in den Umweltschutz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese umweltschutzbezogenen Kosten die beihilfefähigen Kosten. 

Sollten in einem Projekt auch Investitionen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen geplant sein, sind gemäß Artikel 41 AGVO die Kosten beihilfefähig, die sich auf die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Können diese Kosten nicht als getrennte Investition ermittelt werden, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten der Differenz zwischen den Kosten der Investition und einer vergleichbaren weniger umweltgerechten Referenzinvestition.

Kosten aus der Erzeugung von erneuerbaren Strom sind nicht beihilfefähig.

Siehe auch:

• Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 6.1 und 6.2)
• FAQ: „Was ist eine Referenzinvestition und warum ist sie anzugeben?“
• Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Werden Betriebskosten (OPEX) gefördert?

Ob die Betriebskosten eines Projektes zu den förderfähigen Kosten zählen, hängt von der Art des Vorhabens ab. Im Rahmen von F&E-Projekten sind gemäß Artikel 25 Absatz 3 und 4 AGVO solche Betriebskosten förderfähig, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.

Für Investitionsvorhaben nach Artikel 36 Absatz 5 AGVO sind nur die umweltschutzbezogenen Investitionsmehrkosten, nicht jedoch die mit der Anlage zusammenhängenden Betriebskosten förderfähig. Grundsätzlich ist aber eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen möglich, die OPEX-Kosten adressieren. 

Siehe auch:

• FAQ: Welche Kosten sind grundsätzlich zuwendungsfähig?
• FAQ: Ist das Förderprogramm mit anderen Förderungen kombinierbar?

Was ist eine Referenzinvestition und warum ist sie anzugeben?

Beihilfefähig sind nach Artikel 36 Absatz 5 AGVO nur die umweltschutzbezogenen Investitionsmehrkosten. Diese ergeben sich aus der Differenz zwischen den Kosten des Vorhabens und den Kosten einer ähnlichen, weniger umweltgerechten Referenzinvestition. Als Referenzinvestition gelten Investitionen, die der Förderinteressent auch ohne eine Förderung durchführen würde.

Zur Ermittlung der Investitionsmehrkosten muss vom Förderinteressenten eine Kostenschätzung für die Referenzinvestition vorgelegt werden, die hinsichtlich Kapazität und Lebensdauer mit der geplanten Investition vergleichbar ist. 

Ist die Angabe einer der Investition vergleichbaren Referenzinvestition nicht möglich, ist detailliert zu begründen warum die geplante Investition nicht mit Investitionen in Technologien, die dem Stand der Technik entsprechen, vergleichbar ist.

Siehe auch:

• Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 6.2)
• FAQ: „Welche Kosten sind grundsätzlich zuwendungsfähig?“

Wie berechnen sich die förderfähigen Investitionsmehrkosten?

Beihilfefähig sind nach Artikel 36 Absatz 5 AGVO nur die umweltschutzbezogenen Investitionsmehrkosten. Diese ergeben sich aus der Differenz zwischen den Kosten des Vorhabens und den Kosten einer ähnlichen, weniger umweltgerechten Referenzinvestition. Als Referenzinvestition gelten Investitionen, die der Förderinteressent auch ohne eine Förderung durchführen würde.

Investitionsprojekte, die die Anmeldeschwelle der AGVO vom 15 Millionen Euro überschreiten, können aktuell nicht notifiziert und daher nicht weiter geprüft und bewertet werden. Derzeit wird die Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung in der Industrie vom BMWK weiterentwickelt und für Investitionsprojekte mit mehr als 15 Millionen Euro Beihilfe  auf ein wettbewerbliches Antragsverfahren umgestellt. Geplant ist, dass die neue Förderrichtlinie 2023 in Kraft tritt.

Vorgefertigte Beispielberechnungen liegen derzeit nicht vor.

Siehe auch:

• FAQ: Was ist eine Referenzinvestition und warum ist sie anzugeben?

Welche Förderquoten sind möglich?

Die Förderquote hängt davon ab, wie hoch der Zuschuss sein muss, damit eine Projektumsetzung für den Antragsteller möglich ist. Dies ist vom Antragsteller darzulegen und wird vom KEI, UBA und BMWK geprüft. Dabei sind zudem die geltenden Beihilfehöchstintensitäten zu berücksichtigen. Die konkrete Förderquote wird schließlich immer projektspezifisch seitens des Bundeswirtschaftsministeriums bzw. im Fall einer Einzelnotifizierung von der EU-Kommission festgelegt. Der erforderliche Eigenanteil kann nur über monetäre Eigenmittel erbracht werden. Eigenleistungen, zum Beispiel in Form von bereits vorhandenen Personal- oder Sachmitteln, sind nicht als Eigenanteil anrechenbar.

Abhängig von der Größe des Unternehmens und dem Fördergegenstand gibt die Förderrichtlinie folgende Obergrenzen für Förderquoten vor. Die Förderquote bezieht sich dabei ausschließlich auf die zuwendungsfähigen Kosten. Die Aufschläge für kleine und mittlere Unternehmen sind in den folgenden Tabellen bereits enthalten.

Maximale Förderquoten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Industrielle Forschung

Kleine Unternehmen: Förderquoten bis zu 70 %

Mittlere Unternehmen: Förderquoten bis zu 60 %

Große Unternehmen: Förderquoten bis zu 50 %

Experimentelle Entwicklung

Kleine Unternehmen: Förderquoten bis zu 45 %

Mittlere Unternehmen: Förderquoten bis zu 35 %

Große Unternehmen: Förderquoten bis zu 25 %

Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien

Kleine Unternehmen: Förderquoten bis zu 70 %

Mittlere Unternehmen: Förderquoten bis zu 60 %

Große Unternehmen: Förderquoten bis zu 50 %

Maximale Förderquoten für Investitionsvorhaben

Umweltschutzbezogene Mehrkosten

Kleine Unternehmen: Förderquoten bis zu 60 %

Mittlere Unternehmen: Förderquoten bis zu 50 %

Große Unternehmen: Förderquoten bis zu 40 %

Investitionen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Kleine Unternehmen: Förderquoten bis zu 65 %

Mittlere Unternehmen: Förderquoten bis zu 55 %

Große Unternehmen: Förderquoten bis zu 45 %

Investitionen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen in kleine Anlagen, für die keine Referenzinvestition ermittelt werden kann

Kleine Unternehmen: Förderquoten bis zu 50 %

Mittlere Unternehmen: Förderquoten bis zu 40 %

Große Unternehmen: Förderquoten bis zu 30 %

Siehe auch:

• Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 6.3 und 9.3)
• Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
• FAQ: „Wie sind kleine, mittlere und große Unternehmen definiert?“

Ist das Förderprogramm mit anderen Förderungen kombinierbar?

Eine Kumulierung mit Fördermitteln aus anderen Programmen (EU, Bund, Länder) ist unter Berücksichtigung der Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO möglich. Es ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer Über- oder unzulässigen Doppelförderung kommt. 

Bei der Prüfung, ob die festgelegten Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, werden die für das geförderte Vorhaben insgesamt gewährten staatlichen Beihilfen berücksichtigt. Der/die Zuwendungsempfänger/in ist verpflichtet, dem Zuwendungsgebenden unverzüglich mitzuteilen, wenn andere Fördermittel beantragt oder in Anspruch genommen werden.

Siehe auch:

Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 6.3 und 9.3)

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Wie berechnet sich die Fördermitteleffizienz?

Die Fördermitteleffizienz ergibt sich als Quotient aus Fördermitteln (Euro) zu über die Wirkdauer eingesparten Tonnen Treibhausgase.

Beispiel:
Eine Maßnahme spart jährlich 500 Tonnen CO₂ ein, bei einer angenommenen Wirkdauer (Laufzeit der Anlage) von 10 Jahren. Für die Umsetzung dieses Projekts wird eine Förderung von 100.000 Euro benötigt.

Fördermitteleffizienz = Fördermittel ÷ über die Wirkdauer eingesparte Tonnen Treibhausgase

Fördermitteleffizienz = 100.000 Euro ÷ (500 Tonnen THG ∗ 10 Jahre) = 20  Euro⁄Tonne THG, Jahr

Siehe auch:

Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 9.2)

Wie lang ist die Laufzeit des Förderprogramms?

Die Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ ist aktuell bis zum 30. Juni 2024 befristet. Die Laufzeit der Förderrichtlinie richtet sich nach der Gültigkeit der AGVO als beihilferechtliche Grundlage. Wird die AGVO nach Ihrem Auslaufen ohne wesentliche inhaltliche Veränderungen verlängert, verlängert sich die Laufzeit der Förderrichtlinie bis zum 31. Dezember 2030. Wird die AGVO inhaltlich wesentlich verändert oder durch eine neue AGVO ersetzt, wird eine entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie in Kraft gesetzt, die dann ebenfalls bis zum 31. Dezember 2030 gelten soll. 

Innerhalb des Geltungszeitraums können Zuwendungen gewährt werden. Projekte mit längerer Laufzeit können in diesem Zeitraum aber bewilligt werden (siehe auch FAQ: Wie lang kann die Projekt- bzw. Vorhabenlaufzeit sein?). Die Umsetzung der Projekte und Auszahlung der Zuwendungen kann daher auch nach Ablauf der Richtlinie erfolgen.

Siehe auch:

Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ (Punkt 10)

Wie lang kann die Projekt- bzw. Vorhabenlaufzeit sein?

Für die Laufzeit von Projekten im Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ gibt es grundsätzlich keine zeitlichen Obergrenzen. Die Laufzeit ist individuell und kann bei unterschiedlichen Projekten je nach Komplexität variieren.

Eine Zuwendung kann nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen gewährt werden. Derzeit bestehen Verpflichtungsermächtigungen in der Regel für vier Jahre im Voraus. Für spätere Jahre können keine Förderzusagen gegeben werden, da noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Eine Förderung aufeinander aufbauender Einzelprojekte ist prinzipiell möglich und kann ggf. eine sinnvolle Alternative zur sehr lange laufenden Großprojekten sein.

Handelt es sich beim Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ um ein wettbewerbliches Antragsverfahren?

Nein. Für die Einreichung von Skizzen gibt es keine Aufrufe oder Fristen. Somit können Skizzen jederzeit eingereicht werden. Das bedeutet, die zu fördernden Projekte treten nicht gegeneinander an, sondern werden gemäß den Kriterien der Förderrichtlinie gleichermaßen fachlich geprüft und auf ihre Förderfähigkeit bewertet. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (BMWK) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Eine Beratung durch die Fachleute des KEI vor einer Skizzeneinreichung wird ausdrücklich empfohlen. 

Werden Informationen zu geförderten Projekten öffentlich einsehbar sein?

Ja. Es werden zum Beispiel Steckbriefe und Pressemitteilungen zu den geförderten Projekten veröffentlicht. Die Projektsteckbriefe werden nach der Bewilligung der Projekte hier auf der Website des KEI zur Verfügung gestellt.

Wer ist Projektträger und Antragsprüfer?

Mit der Durchführung des Förderprogramms ist das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) vom BMWK beauftragt. Das KEI ist der direkte Ansprechpartner für Förderinteressierte und antragstellende Unternehmen.
Die fachliche Prüfung und Bewertung der eingereichten Projektskizzen und Projektanträge erfolgt gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA).