Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Förderprogramm "Dekarbonisierung in der Industrie".

Können Projektvorhaben von mehreren Förderinteressenten durchgeführt werden?

Ja, hierfür gibt es mehrere Modelle, die grundsätzlich möglich sind:

  • Konsortium/Verbundpartner: Alle beteiligten Projektpartner entsprechen den Kriterien der Förderrichtlinie. Die Zusammenarbeit wird in einer Kooperationsvereinbarung geregelt und stellt sicher, dass die einzelnen Teilprojekte effektiv ineinandergreifen und die Ergebnisse zusammengeführt werden. Eine grundsätzliche Übereinkunft über die Aufgabenverteilung ist bereits vor einer Förderentscheidung zu treffen und darzulegen. Jeder Verbundpartner stellt einen eigenen Förderantrag.
  • Projektgesellschaft: Ist ein eigenständig und rechtlich selbständiges Unternehmen, das nur für Ihre Projektidee durch einen oder mehrere Unternehmen gegründet wurde, die wiederum den Kriterien der Förderrichtlinie entsprechen.
  • Partner im Unterauftrag: Ein antragsberechtigtes Unternehmen entwickelt gemeinsam mit einem Partnerunternehmen, das nicht von der Förderrichtlinie erfasst ist, ein Projekt. Das antragsberechtigte Unternehmen bindet das Partnerunternehmen im Unterauftrag ein und fungiert als zentraler Ansprechpartner für den Fördermittelgeber.

Siehe auch:

Werden auch Hochschulen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen gefördert?

Hochschulen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen sind nicht antragsberechtigt. Sie können aber im Rahmen von Begleitforschung unter Leitung eines antragsberechtigten Unternehmens als Projektpartner eingebunden werden.
Daher reichen begleitende Forschungspartner auch keine eigenen Förderanträge ein, sondern werden durch den Antragsteller in Form von Unteraufträgen beauftragt.

Siehe auch:

Können internationale Partner an Projekten beteiligt werden?

Ja, auch internationale Partner können eingebunden werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Projekt in Deutschland umgesetzt wird und der Antragsteller die Voraussetzungen für Zuwendungsempfänger erfüllt.

Darf ein Förderinteressent mehrere Projekte gleichzeitig durchführen?

Ja. Die Projekte müssen lediglich klar voneinander abgegrenzt sein.

Wie sind kleine, mittlere und große Unternehmen definiert?

Die für das Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ maßgebliche Definition für kleine, mittlere und große Unternehmen findet sich in der AGVO Anhang I. Es gelten folgende Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte:


MitarbeiterzahlJahresumsatz
Kleinstunternehmen< 10≤ 2 Mio. EUR
Kleine Unternehmen< 50≤ 10 Mio. EUR
Mittlere Unternehmen< 250≤ 50 Mio. EUR
Große Unternehmen≥ 250> 50 Mio. EUR

Sind Forschungsvorhaben im Rahmen des Förderprogramms förderfähig?

Ja. Gefördert werden auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gemäß Artikel 25 AGVO, die sich auf industrielle Forschung ab Technologiereifegrad 4, experimentelle Entwicklung und Durchführbarkeitsstudien beziehen.

Siehe auch:

Was bedeutet der Technologiereifegrad (TRL)?

Der Technologiereifegrad (engl. Technology Readiness Level, kurz TRL) dient der Bewertung des Entwicklungsstandes neuer Technologien auf einer Skala von 1 bis 9. Die einzelnen TRL werden wie folgt definiert:

TRL 1Grundprinzipien beobachtet
TRL 2Technologiekonzept formuliert
TRL 3Experimenteller Nachweis des Konzepts erfolgt
TRL 4Technologie im Labor überprüft
TRL 5Technologie in relevanter Umgebung überprüft
(bei Schlüsseltechnologien im industrieorientierten Umfeld)
TRL 6Technologie in relevanter Umgebung getestet
(bei Schlüsseltechnologien im industrieorientierten Umfeld)
TRL 7Test eines System-Prototyps im realen Einsatz erfolgt
TRL 8System ist komplett und qualifiziert
TRL 9System funktioniert in operationeller Umgebung
(bei Schlüsseltechnologien wettbewerbsfähige Fertigung)

Welchen Entwicklungsstand/-grad benötigt eine Technologie, deren Weiterentwicklung gefördert werden soll?

Der Entwicklungsstand einer Technologie muss mindestens TRL 4 entsprechen. Das heißt sie ist im Labor geprüft und soll nun im Rahmen von Demonstrations- oder Pilotanlagen skaliert und im industrieorientierten Umfeld getestet werden, um die Technologiereife bis zur Marktreife zu steigern. 

Welche Kosten sind grundsätzlich zuwendungsfähig?

Zuwendungsfähig sind Kosten, die für die Umsetzung des Vorhabens notwendig und beihilfefähig sind. Diese müssen angemessen und sparsam kalkuliert werden. Wichtig ist, dass sie erst während der Vorhabenlaufzeit entstehen und mit Rechnungen belegt werden können. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben können grundsätzlich folgende Positionen unter den jeweiligen Bedingungen gefördert werden:

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können gefördert werden, wenn sie den folgenden Kategorien zugeordnet werden können (Artikel 25 Absatz 2 AGVO):

  • Industrielle Forschung
  • Experimentelle Entwicklung
  • Durchführbarkeitsstudien

Folgende Kosten sind gemäß Artikel 25 Absatz 3 und 4 AGVO beihilfefähig:

  • Vorhabenbezogene Personalkosten
  • Kosten für Instrumente und Ausrüstungen
  • Kosten für Gebäude
  • Kosten für Auftragsforschung
  • Kosten für Wissen und nach dem Arm's-length-Prinzip von Dritten oder in Lizenz erworbene Patente
  • Beratungskosten
  • Zusätzliche vorhabenbezogene Gemeinkosten sowie sonstige Betriebskosten, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen
  • Bei Durchführbarkeitsstudien die Kosten der Studie

Investitionsvorhaben

Investitionen können gefördert werden, wenn sie dem Beihilfeempfänger ermöglichen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen beziehungsweise bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern (Artikel 36 Absatz 2 AGVO).

Beihilfefähig sind nach Artikel 36 Absatz 5 AGVO die umweltschutzbezogenen Investitionsmehrkosten. Diese ergeben sich aus der Differenz zwischen den Kosten des Vorhabens und den Kosten einer ähnlichen, weniger umweltgerechten Referenzinvestition. Als Referenzinvestition gelten Investitionen, die der Förderinteressent auch ohne eine Förderung durchführen würde bzw. aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich durchführen könnte.

Zur Ermittlung der Investitionsmehrkosten muss vom Förderinteressenten eine Kostenschätzung für die Referenzinvestition vorgelegt werden, die hinsichtlich Kapazität und Lebensdauer mit der geplanten Investition vergleichbar ist. Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition in den Umweltschutz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese umweltschutzbezogenen Kosten die beihilfefähigen Kosten. 

Sollten in einem Projekt auch Investitionen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen geplant sein, sind gemäß Artikel 41 AGVO die Kosten beihilfefähig, die sich auf die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Können diese Kosten nicht als getrennte Investition ermittelt werden, so entsprechen die beihilfefähigen Kosten der Differenz zwischen den Kosten der Investition und einer vergleichbaren weniger umweltgerechten Referenzinvestition.

Siehe auch:

Was ist eine Referenzinvestition und warum ist sie anzugeben?

Beihilfefähig sind nach Artikel 36 Absatz 5 AGVO nur die umweltschutzbezogenen Investitionsmehrkosten. Diese ergeben sich aus der Differenz zwischen den Kosten des Vorhabens und den Kosten einer ähnlichen, weniger umweltgerechten Referenzinvestition. Als Referenzinvestition gelten Investitionen, die der Förderinteressent auch ohne eine Förderung durchführen würde.

Zur Ermittlung der Investitionsmehrkosten muss vom Förderinteressenten eine Kostenschätzung für die Referenzinvestition vorgelegt werden, die hinsichtlich Kapazität und Lebensdauer mit der geplanten Investition vergleichbar ist. 

Ist die Angabe einer der Investition vergleichbaren Referenzinvestition nicht möglich, ist detailliert zu begründen warum die geplante Investition nicht mit Investitionen in Technologien, die dem Stand der Technik entsprechen, vergleichbar ist.

Siehe auch:

Welche Förderquoten sind möglich?

Die Förderquote hängt davon ab, wie hoch der Zuschuss sein muss, damit eine Projektumsetzung für den Antragsteller möglich ist. Dies ist vom Antragsteller darzulegen und wird vom KEI, UBA und BMU geprüft. Dabei sind zudem die geltenden Beihilfehöchstintensitäten zu berücksichtigen. Die konkrete Förderquote wird schließlich immer projektspezifisch seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bzw. im Fall einer Einzelnotifizierung von der EU-Kommission festgelegt. Der erforderliche Eigenanteil kann nur über monetäre Eigenmittel erbracht werden. Eigenleistungen, zum Beispiel in Form von bereits vorhandenen Personal- oder Sachmitteln, sind nicht als Eigenanteil anrechenbar.

Abhängig von der Größe des Unternehmens und dem Fördergegenstand gibt die Förderrichtlinie folgende Obergrenzen für Förderquoten vor. Die Förderquote bezieht sich dabei ausschließlich auf die zuwendungsfähigen Kosten. Die Aufschläge für kleine und mittlere Unternehmen sind in den folgenden Tabellen bereits enthalten.

Maximale Förderquoten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

  Förderquoten bis zu:
Industrielle Forschung 
Kleine Unternehmen70 %
Mittlere Unternehmen60 %
Große Unternehmen50 %
Experimentelle Entwicklung 
Kleine Unternehmen45 %
Mittlere Unternehmen35 %
Große Unternehmen25 %
Beihilfen für Durchführbarkeitsstudien 
Kleine Unternehmen70 %
Mittlere Unternehmen60 %
Große Unternehmen50 %

Maximale Förderquoten für Investitionsvorhaben

  Förderquoten bis zu:
Umweltschutzbezogene Mehrkosten
Kleine Unternehmen60 %
Mittlere Unternehmen50 %
Große Unternehmen40 %
Investitionen zur Erzeugung von Energie
aus erneuerbaren Quellen
 
Kleine Unternehmen65 %
Mittlere Unternehmen55 %
Große Unternehmen45 %
Investitionen zur Erzeugung von Energie
aus erneuerbaren Quellen in kleine Anlagen,
für die keine Referenzinvestition ermittelt
werden kann
 
Kleine Unternehmen50 %
Mittlere Unternehmen40 %
Große Unternehmen30 %

Siehe auch:

Ist das Förderprogramm mit anderen Förderungen kombinierbar?

Eine Kumulierung mit Fördermitteln aus anderen Programmen (EU, Bund, Länder) ist unter Berücksichtigung der Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO möglich. Es ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer Über- oder unzulässigen Doppelförderung kommt. 

Bei der Prüfung, ob die festgelegten Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, werden die für das geförderte Vorhaben insgesamt gewährten staatlichen Beihilfen berücksichtigt. Der/die Zuwendungsempfänger/in ist verpflichtet, dem Zuwendungsgebenden unverzüglich mitzuteilen, wenn andere Fördermittel beantragt oder in Anspruch genommen werden.

Siehe auch:

Wann ist eine Einzelnotifizierung bei der EU-Kommission notwendig?

Die Rechtsgrundlage dieser Förderrichtlinie ist die jeweils aktuell geltende AGVO. Gefördert werden können Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Artikel 25 AGVO), Innovationsvorhaben (Artikel 36 AGVO) sowie in Kombination Investitionen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Artikel 41 AGVO).

Überschreiten die beantragten förderfähigen Zuwendungen die Anmeldeschwelle der AGVO (Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i, s, v) wird eine Einzelnotifizierung des Vorhabens bei der Europäischen Kommission notwendig. In diesem Fall werden der Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 als beihilferechtliche Grundlagen herangezogen.

Schwellenwerte gemäß AGVO (Artikel 4 Absatz 1 Ziffer i, s, v):

7,5 Millionen Euro pro Studie bei:
Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten

15 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben gelten bei:

  • Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe im Bereich der experimentellen Entwicklung
  • Investitionsbeihilfe für den Umweltschutz
  • Investitionsbeihilfe zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen 

20 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben gelten bei:
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe im Bereich der industriellen Forschung

 

Siehe auch:

Wie berechnet sich die Fördermitteleffizienz?

Die Fördermitteleffizienz ergibt sich als Quotient aus Fördermitteln (Euro) zu über die Wirkdauer eingesparten Tonnen Treibhausgase.

Beispiel:
Eine Maßnahme spart jährlich 500 Tonnen CO2 ein, bei einer angenommenen Wirkdauer (Laufzeit der Anlage) von 10 Jahren. Für die Umsetzung dieses Projekts wird eine Förderung von 100.000 Euro benötigt.

Fördermitteleffizienz = Fördermittel ÷ über die Wirkdauer eingesparte Tonnen Treibhausgase

Fördermitteleffizienz = 100.000 Euro ÷ (500 Tonnen THG ∗ 10 Jahre) = 20  Euro⁄Tonne THG, Jahr

Siehe auch:

Wie lang ist die Laufzeit des Förderprogramms?

Die Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ ist aktuell bis zum 30. Juni 2024 befristet. Die Laufzeit der Förderrichtlinie richtet sich nach der Gültigkeit der AGVO als beihilferechtliche Grundlage. Wird die AGVO nach Ihrem Auslaufen ohne wesentliche inhaltliche Veränderungen verlängert, verlängert sich die Laufzeit der Förderrichtlinie bis zum 31. Dezember 2030. Wird die AGVO inhaltlich wesentlich verändert oder durch eine neue AGVO ersetzt, wird eine entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie in Kraft gesetzt, die dann ebenfalls bis zum 31.Dezember 2030 gelten soll. 

Innerhalb des Geltungszeitraums können Zuwendungen gewährt werden. Projekte mit längerer Laufzeit können in diesem Zeitraum aber bewilligt werden (siehe auch FAQ: Wie lang kann die Projekt- bzw. Vorhabenlaufzeit sein?). Die Umsetzung der Projekte und Auszahlung der Zuwendungen kann daher auch nach Ablauf der Richtlinie erfolgen.

Siehe auch:

Wie lang kann die Projekt- bzw. Vorhabenlaufzeit sein?

Für die Laufzeit von Projekten im Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ gibt es grundsätzlich keine zeitlichen Obergrenzen. Die Laufzeit ist individuell und kann bei unterschiedlichen Projekten je nach Komplexität variieren.

Eine Förderung aufeinander aufbauender Einzelprojekte ist prinzipiell möglich und kann ggf. eine sinnvolle Alternative zur sehr lange laufenden Großprojekten sein.